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Wehrbeschwerdeordnung – WBO
(1) Zur Ergänzung der Vorschriften dieses Gesetzes
gelten die Vorschriften der Wehrdisziplinarordnung, insbesondere über
Akteneinsicht, Befangenheit der für die Entscheidung zuständigen
Disziplinarvorgesetzten, Bindung an tatsächliche Feststellungen anderer
Entscheidungen, Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen und
Wiederaufnahme entsprechend.
(2) 1In den
gerichtlichen Antragsverfahren sowie in den Verfahren nach den §§ 22a und 22b sind darüber hinaus die Vorschriften der
Verwaltungsgerichtsordnung sowie des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechend
anzuwenden, soweit nicht die Eigenart des Beschwerdeverfahrens
entgegensteht.
2Die Vorschriften des Siebzehnten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes sind mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle des Bundesgerichtshofs die Wehrdienstsenate beim Bundesverwaltungsgericht treten und an die Stelle der Zivilprozessordnung die Verwaltungsgerichtsordnung tritt.
2Die Vorschriften des Siebzehnten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes sind mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle des Bundesgerichtshofs die Wehrdienstsenate beim Bundesverwaltungsgericht treten und an die Stelle der Zivilprozessordnung die Verwaltungsgerichtsordnung tritt.
(3) Für die Rüge der Verletzung des Anspruchs auf
rechtliches Gehör gilt §
152a der
Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend.
Neugefasst durch Bek. v. 22.1.2009 I 81
zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 17.12.2024 I
Nr. 424
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026