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Wehrbeschwerdeordnung – WBO
(1) 1Ist die weitere
Beschwerde erfolglos geblieben, kann der Beschwerdeführer die Entscheidung des
Truppendienstgerichts beantragen, wenn seine Beschwerde eine Verletzung seiner
Rechte oder eine Verletzung von Pflichten eines Vorgesetzten ihm gegenüber zum
Gegenstand hat, die im Zweiten Unterabschnitt des Ersten Abschnittes des
Soldatengesetzes mit Ausnahme der §§ 24, 25, 30 und 31 geregelt sind.
2Der Antrag kann auch gestellt werden, wenn über die weitere Beschwerde innerhalb eines Monats nicht entschieden worden ist.
2Der Antrag kann auch gestellt werden, wenn über die weitere Beschwerde innerhalb eines Monats nicht entschieden worden ist.
(2) Das Verfahren vor dem Truppendienstgericht tritt
insoweit an die Stelle des Verwaltungsrechtsweges gemäß § 82 des
Soldatengesetzes.
(3) 1Mit dem Antrag
kann nur geltend gemacht werden, dass eine dienstliche Maßnahme oder
Unterlassung rechtswidrig sei.
2Rechtswidrigkeit ist auch gegeben, wenn der Beschwerdeführer durch Überschreitung oder Missbrauch dienstlicher Befugnisse verletzt ist.
2Rechtswidrigkeit ist auch gegeben, wenn der Beschwerdeführer durch Überschreitung oder Missbrauch dienstlicher Befugnisse verletzt ist.
(4) 1Der Antrag ist
innerhalb eines Monats nach Zustellung des zurückweisenden Beschwerdebescheides
oder nach Ablauf der in Absatz 1
Satz 2 bestimmten Frist bei dem zuständigen
Truppendienstgericht schriftlich oder mündlich zur Niederschrift
einzulegen.
2Dabei soll der Beschwerdeführer unter Beifügung des Beschwerdebescheides sowie des Bescheides über die weitere Beschwerde die zur Begründung des Antrags dienenden Tatsachen und Beweismittel angeben.
3Die Frist wird auch gewahrt, wenn der Antrag bei dem nächsten Disziplinarvorgesetzten oder in den Fällen des § 5 Absatz 2 und des § 11 Buchstabe b bei den dort bezeichneten Vorgesetzten eingelegt wird.
4Der Antrag ist dem Truppendienstgericht unverzüglich vorzulegen.
5Zuständig ist das Truppendienstgericht, das für den Befehlsbereich errichtet ist, zu dem der Betroffene zum Zeitpunkt des Beschwerdeanlasses gehört.
2Dabei soll der Beschwerdeführer unter Beifügung des Beschwerdebescheides sowie des Bescheides über die weitere Beschwerde die zur Begründung des Antrags dienenden Tatsachen und Beweismittel angeben.
3Die Frist wird auch gewahrt, wenn der Antrag bei dem nächsten Disziplinarvorgesetzten oder in den Fällen des § 5 Absatz 2 und des § 11 Buchstabe b bei den dort bezeichneten Vorgesetzten eingelegt wird.
4Der Antrag ist dem Truppendienstgericht unverzüglich vorzulegen.
5Zuständig ist das Truppendienstgericht, das für den Befehlsbereich errichtet ist, zu dem der Betroffene zum Zeitpunkt des Beschwerdeanlasses gehört.
(5) 1Nach Ablauf eines
Jahres seit Einlegung der weiteren Beschwerde ist die Anrufung des
Truppendienstgerichts ausgeschlossen.
2§ 7 gilt entsprechend.
2§ 7 gilt entsprechend.
(6) 1Der Antrag hat
keine aufschiebende Wirkung.
2Das Truppendienstgericht, in dringenden Fällen sein Vorsitzender, kann auf Antrag des Beschwerdeführers oder von Amts wegen die aufschiebende Wirkung nach Anhörung des zuständigen Disziplinarvorgesetzten anordnen.
3Die Anordnung kann schon vor Stellung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung getroffen werden, wenn der zuständige Disziplinarvorgesetzte einen Antrag nach § 3 Absatz 2 abgelehnt oder die Vollziehung nicht innerhalb einer vom Truppendienstgericht gesetzten Frist ausgesetzt hat.
2Das Truppendienstgericht, in dringenden Fällen sein Vorsitzender, kann auf Antrag des Beschwerdeführers oder von Amts wegen die aufschiebende Wirkung nach Anhörung des zuständigen Disziplinarvorgesetzten anordnen.
3Die Anordnung kann schon vor Stellung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung getroffen werden, wenn der zuständige Disziplinarvorgesetzte einen Antrag nach § 3 Absatz 2 abgelehnt oder die Vollziehung nicht innerhalb einer vom Truppendienstgericht gesetzten Frist ausgesetzt hat.
Neugefasst durch Bek. v. 22.1.2009 I 81
zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 17.12.2024 I
Nr. 424
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026