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Wehrbeschwerdeordnung – WBO
(1) Für die Besetzung des Truppendienstgerichts ist
der Dienstgrad des Beschwerdeführers maßgebend.
(2) 1Das
Truppendienstgericht hat von Amts wegen den Sachverhalt aufzuklären.
2Es kann Beweise wie im gerichtlichen Disziplinarverfahren erheben.
3Es entscheidet ohne mündliche Verhandlung, kann jedoch mündliche Verhandlung anberaumen, wenn es dies für erforderlich hält.
4Haben Beweiserhebungen stattgefunden, hat das Truppendienstgericht das Beweisergebnis dem Beschwerdeführer und dem Betroffenen mitzuteilen und ihnen innerhalb einer vom Gericht zu setzenden Frist, die wenigstens drei Tage betragen muss, Gelegenheit zur Akteneinsicht und Stellungnahme zu geben.
5Das Truppendienstgericht entscheidet durch Beschluss, der dem Beschwerdeführer sowie dem Bundesministerium der Verteidigung nach den Vorschriften der Wehrdisziplinarordnung zuzustellen und dem Betroffenen formlos zu übermitteln ist.
6Die Entscheidung ist zu begründen.
2Es kann Beweise wie im gerichtlichen Disziplinarverfahren erheben.
3Es entscheidet ohne mündliche Verhandlung, kann jedoch mündliche Verhandlung anberaumen, wenn es dies für erforderlich hält.
4Haben Beweiserhebungen stattgefunden, hat das Truppendienstgericht das Beweisergebnis dem Beschwerdeführer und dem Betroffenen mitzuteilen und ihnen innerhalb einer vom Gericht zu setzenden Frist, die wenigstens drei Tage betragen muss, Gelegenheit zur Akteneinsicht und Stellungnahme zu geben.
5Das Truppendienstgericht entscheidet durch Beschluss, der dem Beschwerdeführer sowie dem Bundesministerium der Verteidigung nach den Vorschriften der Wehrdisziplinarordnung zuzustellen und dem Betroffenen formlos zu übermitteln ist.
6Die Entscheidung ist zu begründen.
(3) 1Hält das
Truppendienstgericht die Zuständigkeit eines anderen Gerichts für gegeben,
verweist es die Sache dorthin.
2Die Entscheidung ist bindend.
2Die Entscheidung ist bindend.
(4) 1Das
Truppendienstgericht kann Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung dem
Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vorlegen, wenn nach seiner Auffassung
die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen
Rechtsprechung es erfordert.
2Die Wehrdienstsenate entscheiden in der Besetzung von drei Richtern und zwei ehrenamtlichen Richtern durch Beschluss.
3Dem Bundeswehrdisziplinaranwalt ist vor der Entscheidung Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
4Die Entscheidung ist in der vorliegenden Sache für das Truppendienstgericht bindend.
2Die Wehrdienstsenate entscheiden in der Besetzung von drei Richtern und zwei ehrenamtlichen Richtern durch Beschluss.
3Dem Bundeswehrdisziplinaranwalt ist vor der Entscheidung Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
4Die Entscheidung ist in der vorliegenden Sache für das Truppendienstgericht bindend.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ § 18
Abs. 4: Zur Anwendung vgl. § 40 Abs. 7 WDO 2025 +++)
Neugefasst durch Bek. v. 22.1.2009 I 81
zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 17.12.2024 I
Nr. 424
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026