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Wehrbeschwerdeordnung – WBO
(1) Ist für eine Klage aus dem Wehrdienstverhältnis
der Verwaltungsrechtsweg gegeben, tritt das Beschwerdeverfahren an die Stelle
des Vorverfahrens.
(2) 1Die Beschwerde
kann in diesen Fällen auch bei der Stelle eingelegt werden, deren Entscheidung
angefochten wird.
2Hält diese Stelle die Beschwerde für begründet, hilft sie ihr ab.
3Anderenfalls legt sie die Beschwerde der zur Entscheidung zuständigen Stelle vor.
2Hält diese Stelle die Beschwerde für begründet, hilft sie ihr ab.
3Anderenfalls legt sie die Beschwerde der zur Entscheidung zuständigen Stelle vor.
(3) Die weitere Beschwerde ist nicht
zulässig.
(4) 1Der Bundesminister
der Verteidigung kann die Entscheidung für Fälle, in denen er zur Entscheidung
über die Beschwerde zuständig wäre, durch allgemeine Anordnung auf die Stelle,
die die angefochtene Maßnahme erlassen hat, oder auf andere Stellen
übertragen.
2Die Anordnung ist zu veröffentlichen.
2Die Anordnung ist zu veröffentlichen.
(5) Gegen Entscheidungen des Bundesministers der
Verteidigung ist die Klage erst zulässig, wenn dieser auf eine Beschwerde
erneut entschieden hat.
(6) 1Die Beschwerde hat
aufschiebende Wirkung.
2Die aufschiebende Wirkung entfällt bei Entscheidungen über die Begründung, Umwandlung oder Beendigung eines Wehrdienstverhältnisses.
3Im Übrigen gelten die Bestimmungen des § 80 Absatz 5, 7 und 8 der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend.
2Die aufschiebende Wirkung entfällt bei Entscheidungen über die Begründung, Umwandlung oder Beendigung eines Wehrdienstverhältnisses.
3Im Übrigen gelten die Bestimmungen des § 80 Absatz 5, 7 und 8 der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend.
(7) § 18
Absatz 3 gilt entsprechend.
Neugefasst durch Bek. v. 22.1.2009 I 81
zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 17.12.2024 I
Nr. 424
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026