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Gesetz zu Artikel 45b des Grundgesetzes – WBeauftrG
Die Justiz- und Verwaltungsbehörden des Bundes und der
Länder sind verpflichtet, den Wehrbeauftragten über die Einleitung des
Verfahrens, die Erhebung der öffentlichen Klage, die Anordnung der Untersuchung
im Disziplinarverfahren und den Ausgang des Verfahrens zu unterrichten, wenn
einer dieser Behörden die Vorgänge vom Wehrbeauftragten zugeleitet worden
sind.
Neugefasst durch Bek. v. 16.6.1982 I 677;
zuletzt geändert Art. 17 G v. 22.12.2023 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026