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Gesetz zu Artikel 45b des Grundgesetzes – WBeauftrG
(1) 1Der Leitende
Beamte nimmt die Rechte des Wehrbeauftragten mit Ausnahme des Rechts nach
§ 3 Nr.
4 bei Verhinderung und nach Beendigung des
Amtsverhältnisses des Wehrbeauftragten bis zum Beginn des Amtsverhältnisses
eines Nachfolgers wahr.
2§ 5 Abs. 2 findet entsprechende Anwendung.
2§ 5 Abs. 2 findet entsprechende Anwendung.
(2) Ist der Wehrbeauftragte länger als drei Monate
verhindert, sein Amt auszuüben, oder sind nach Beendigung des Amtsverhältnisses
des Wehrbeauftragten mehr als drei Monate verstrichen, ohne daß das
Amtsverhältnis eines Nachfolgers begonnen hat, so kann der
Verteidigungsausschuß den Leitenden Beamten ermächtigen, das Recht aus
§ 3 Nr.
4 wahrzunehmen.
Neugefasst durch Bek. v. 16.6.1982 I 677;
zuletzt geändert Art. 17 G v. 22.12.2023 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026