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Gesetz zu Artikel 45b des Grundgesetzes – WBeauftrG
(1) Der Wehrbeauftragte nimmt seine Aufgaben als
Hilfsorgan des Bundestages bei der Ausübung der parlamentarischen Kontrolle
wahr.
(2) 1Der Wehrbeauftragte
wird auf Weisung des Bundestages oder des Verteidigungsausschusses zur Prüfung
bestimmter Vorgänge tätig.
2Eine Weisung kann nur erteilt werden, wenn der Verteidigungsausschuß den Vorgang nicht zum Gegenstand seiner eigenen Beratung macht.
3Der Wehrbeauftragte kann bei dem Verteidigungsausschuß um eine Weisung zur Prüfung bestimmter Vorgänge nachsuchen.
2Eine Weisung kann nur erteilt werden, wenn der Verteidigungsausschuß den Vorgang nicht zum Gegenstand seiner eigenen Beratung macht.
3Der Wehrbeauftragte kann bei dem Verteidigungsausschuß um eine Weisung zur Prüfung bestimmter Vorgänge nachsuchen.
(3) 1Der Wehrbeauftragte
wird nach pflichtgemäßem Ermessen auf Grund eigener Entscheidung tätig, wenn
ihm bei Wahrnehmung seines Rechts aus § 3
Nr. 4, durch Mitteilung von Mitgliedern des
Bundestages, durch Eingaben nach §
7 oder auf andere Weise Umstände bekannt werden, die auf
eine Verletzung der Grundrechte der Soldaten oder der Grundsätze der Inneren
Führung schließen lassen.
2Ein Tätigwerden des Wehrbeauftragten nach Satz 1 unterbleibt, soweit der Verteidigungsausschuß den Vorgang zum Gegenstand seiner eigenen Beratung gemacht hat.
2Ein Tätigwerden des Wehrbeauftragten nach Satz 1 unterbleibt, soweit der Verteidigungsausschuß den Vorgang zum Gegenstand seiner eigenen Beratung gemacht hat.
Neugefasst durch Bek. v. 16.6.1982 I 677;
zuletzt geändert Art. 17 G v. 22.12.2023 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026