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Gesetz zu Artikel 45b des Grundgesetzes – WBeauftrG
1Wird der Wehrbeauftragte
auf Grund einer Eingabe tätig, so steht es in seinem Ermessen, die Tatsache der
Eingabe und den Namen des Einsenders bekanntzugeben.
2Er soll von der Bekanntgabe absehen, wenn der Einsender es wünscht und der Erfüllung des Wunsches keine Rechtspflichten entgegenstehen.
2Er soll von der Bekanntgabe absehen, wenn der Einsender es wünscht und der Erfüllung des Wunsches keine Rechtspflichten entgegenstehen.
Neugefasst durch Bek. v. 16.6.1982 I 677;
zuletzt geändert Art. 17 G v. 22.12.2023 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026