Gesetz zu Artikel 45b des Grundgesetzes – WBeauftrG

§ 15 Rechtsstellung des Wehrbeauftragten, Beginn und Beendigung des Amtsverhältnisses anchor

(1) ¹Der Wehrbeauftragte steht nach Maßgabe dieses Gesetzes in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis.
²Der Präsident des Bundestages ernennt den Gewählten.

(2) Das Amtsverhältnis beginnt mit der Aushändigung der Urkunde über die Ernennung oder, falls der Eid vorher geleistet worden ist (§ 14 Abs. 4), mit der Vereidigung.

(3) ¹Das Amtsverhältnis endet außer durch Ablauf der Amtszeit nach § 14 Abs. 2 oder durch den Tod

1.: mit der Abberufung,
2.: mit der Entlassung auf Verlangen.

(4) ¹Der Bundestag kann auf Antrag des Verteidigungsausschusses seinen Präsidenten beauftragen, den Wehrbeauftragten abzuberufen.
²Dieser Beschluß bedarf der Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages.

(5) ¹Der Wehrbeauftragte kann jederzeit seine Entlassung verlangen.
²Der Präsident des Bundestages spricht die Entlassung aus.

Neugefasst durch Bek. v. 16.6.1982 I 677;

zuletzt geändert Art. 17 G v. 22.12.2023 I Nr. 414

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026