Wasserstraßen-Betriebsanlagenverordnung – WaStrBAV

Ordnungswidrig im Sinne des § 50 Absatz 1 Nummer 2 Bundeswasserstraßengesetz handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.: entgegen § 2 Absatz 1 Satz 1 eine Schifffahrts- oder Betriebsanlage, bundeseigene Ufergrundstücke oder Betriebswege benutzt,
2.: einer vollziehbaren Anordnung nach § 2 Absatz 2 zuwiderhandelt,
3.: einer vollziehbaren Auflage nach § 3 Absatz 2 Satz 2 zuwiderhandelt,
4.: entgegen § 3 Absatz 2 Satz 3 den Genehmigungsbescheid nicht mitführt oder nicht oder nicht rechtzeitig aushändigt oder
5.: entgegen § 5 Absatz 2 in einem dort genannten Bereich raucht oder mit offenem Feuer oder mit glühenden Stoffen umgeht.

Geändert durch Art. 1 V v. 2.9.2019 VkBl. 627

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026