Wasserstraßen-Betriebsanlagenverordnung – WaStrBAV

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§ 3 Ausnahmen anchor

(1) Ausnahmen von den Verboten nach § 2 Absatz 1 und § 2 Absatz 2 können

1.: durch Einzelgenehmigung und
2.: durch allgemeine Genehmigung für bestimmte Personengruppen oder bestimmte Benutzungsarten

zugelassen werden.

(2) ¹Eine Einzelgenehmigung wird dem Antragsteller unter dem Vorbehalt des Widerrufs schriftlich erteilt.
²Die Genehmigung kann mit Nebenbestimmungen versehen werden.
³Der Inhaber der Genehmigung hat den Genehmigungsbescheid mitzuführen und auf Verlangen den mit strompolizeilichen Vollzugsaufgaben beauftragten Bediensteten der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes zwecks Überprüfung auszuhändigen.

(3) In dringenden Fällen kann die Einzelgenehmigung mündlich erteilt werden.

(4) ¹Eine allgemeine Genehmigung wird durch das Aufstellen des Schildes nach dem Muster 3 der Anlage mit der im Einzelfall erforderlichen Aufschrift erteilt.
²Die allgemeine Genehmigung kann mit Nebenbestimmungen versehen werden.
³Das Schild wird unter dem Schild nach dem Muster 1 der Anlage oder unter dem Schild nach dem Muster 2 der Anlage angebracht.
⁴Ist das Aufstellen von Schildern untunlich, so kann für bestimmte Personengruppen die allgemeine Genehmigung öffentlich, sowie nachrichtlich im Internet, bekannt gemacht werden.

Geändert durch Art. 1 V v. 2.9.2019 VkBl. 627

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026