Gesetz zum Abschluß der Währungsumstellung – WährUmStAbschlG
(1) Die Abwicklung eines aufgelösten Geldinstituts ist
beendet, wenn seine weder erloschenen noch verjährten Verbindlichkeiten sowie
seine sonstigen Verpflichtungen erfüllt, von einem anderen Schuldner übernommen
worden sind oder kraft Gesetzes auf einen anderen Schuldner übergegangen sind
oder übergehen.
(2) 1Zur Übernahme von
Verbindlichkeiten und sonstigen Verpflichtungen bedarf es nicht der Zustimmung
der Gläubiger.
2Der Übernehmer ist zu Leistungen nur in dem Umfang verpflichtet wie der bisherige Schuldner.
2Der Übernehmer ist zu Leistungen nur in dem Umfang verpflichtet wie der bisherige Schuldner.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026