Gesetz zum Abschluß der Währungsumstellung – WährUmStAbschlG
(1) 1Ansprüche gegen
Geldinstitute, die erloschen oder verjährt sind, werden bei der Gewährung von
Ausgleichsforderungen nicht berücksichtigt.
2Ist für solche Verbindlichkeiten aus erloschenen oder verjährten Ansprüchen ein Passivposten sowohl in einer unter Verzicht auf Berichtigungen endgültig bestätigten Umstellungs- oder Altbankenrechnung als auch in dem Abschluß für das am 31. Dezember 1975 laufende Geschäftsjahr enthalten, so ist dieser Passivposten in den Abschluß für das am 31. Dezember 1977 laufende Geschäftsjahr nur dann aufzunehmen, wenn die Forderung inzwischen vom Gläubiger geltend gemacht worden und das Geldinstitut zur Erfüllung bereit ist.
2Ist für solche Verbindlichkeiten aus erloschenen oder verjährten Ansprüchen ein Passivposten sowohl in einer unter Verzicht auf Berichtigungen endgültig bestätigten Umstellungs- oder Altbankenrechnung als auch in dem Abschluß für das am 31. Dezember 1975 laufende Geschäftsjahr enthalten, so ist dieser Passivposten in den Abschluß für das am 31. Dezember 1977 laufende Geschäftsjahr nur dann aufzunehmen, wenn die Forderung inzwischen vom Gläubiger geltend gemacht worden und das Geldinstitut zur Erfüllung bereit ist.
(2) Ist anläßlich der endgültigen Bestätigung einer
Umstellungs- oder Altbankenrechnung ein Vorbehalt für in dieser Rechnung nicht
berücksichtigte Verbindlichkeiten gemacht worden, so ist dieser Vorbehalt auf
die in Absatz
1 bezeichneten Verbindlichkeiten nicht
anzuwenden.
(3) 1Ist ein
Geldinstitut nach dem 31. Dezember 1975 zur Erfüllung von
Entschädigungsansprüchen aus Auslandsbonds oder von nach dem Abkommen über
deutsche Auslandsschulden zu regelnden Verbindlichkeiten verpflichtet und hätte
eine Erfüllung vor diesem Zeitpunkt zur Gewährung von Ausgleichsforderungen
geführt, so werden die von dem Geldinstitut nach dem 31. Dezember 1975
geleisteten Zahlungen von der Bundesrepublik Deutschland erstattet.
2§ 8 Abs. 3 des Auslandsbonds-Entschädigungsgesetzes vom 10. März 1960 (Bundesgesetzbl. I S. 177) findet Anwendung.
2§ 8 Abs. 3 des Auslandsbonds-Entschädigungsgesetzes vom 10. März 1960 (Bundesgesetzbl. I S. 177) findet Anwendung.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026