Gesetz zum Abschluß der Währungsumstellung – WährUmStAbschlG
1§ 3 Abs. 1, 2 und 5, § 5
Abs. 1 und §
6 sind auf Ansprüche gegen Versicherungsunternehmen, die
eine Umstellungsrechnung aufgestellt haben oder auf die Artikel 3 des Zweiten Gesetzes zur
Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen aus Lebens- und
Rentenversicherungen vom 25. Mai 1964 (Bundesgesetzbl. I S. 329) angewendet
worden ist, entsprechend anzuwenden.
2Satz 1 gilt nicht für Ansprüche, die auf Grund des Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen aus Lebens- und Rentenversicherungen in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Juli 1964 (Bundesgesetzbl. I S. 433) geltend gemacht werden können.
2Satz 1 gilt nicht für Ansprüche, die auf Grund des Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen aus Lebens- und Rentenversicherungen in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Juli 1964 (Bundesgesetzbl. I S. 433) geltend gemacht werden können.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026