Gesetz zum Abschluß der Währungsumstellung – WährUmStAbschlG
(1) Vor dem 9. Mai 1945 begründete Ansprüche gegen
Geldinstitute, die bis zum 30. Juni 1976 weder erfüllt noch verjährt oder
erloschen sind, verjähren mit Ablauf des 30. Juni 1976, soweit sich nicht aus
den Absätzen 2 bis
6 oder den
§§ 4,
5 etwas anderes
ergibt.
(2) Ansprüche, die nach dem 8. Mai 1945 und vor dem 1.
Juli 1976 vom Berechtigten in einer Weise geltend gemacht worden sind oder
werden, die zu einer Unterbrechung der Verjährung führen, verjähren nach
Maßgabe der
§§ 208
bis 217
des Bürgerlichen
Gesetzbuchs.
(3) Vor dem 9. Mai 1945 begründete Ansprüche, aus
welchen ein Geldinstitut nach den Vorschriften zur Neuordnung des Geldwesens
nur in Anspruch genommen werden kann, wenn in der Person des Gläubigers oder
seines Rechtsvorgängers die Wohnsitzvoraussetzungen des § 6 der Fünfunddreißigsten
Durchführungsverordnung zum Umstellungsgesetz, des § 42 des
Umstellungsergänzungsgesetzes, des §
16 des Dritten
Umstellungsergänzungsgesetzes vom 22. Januar 1964
(Bundesgesetzbl. I S. 33) oder der §§ 5 bis 9 des Altbankengesetzes
gegeben sind, verjähren nicht nach Absatz
1, wenn der Anspruch bis zum Ablauf des Jahres 1976
angemeldet worden ist oder wird und die Voraussetzungen für eine
Inanspruchnahme auf Grund dieser Anmeldung festgestellt werden.
(4) 1Bei Ansprüchen aus
Reichsmark-Schuldverschreibungen von Berliner Altbanken und verlagerten
Geldinstituten ist eine Anmeldung nach Absatz
3 wirksam, wenn sie bis zum Ablauf des Jahres 1976 bei der
Vermittlungsstelle (§ 2 der
Zweiten Durchführungsverordnung zum Umstellungsergänzungsgesetz vom 26. April
1954 - Bundesanzeiger Nr. 81 vom 28. April 1954 -) eingeht; diese
hat die Anmeldung spätestens bis zum 30. Juni 1977 an das Schuldnerinstitut
weiterzuleiten.
2Sind Ansprüche im Sinne des Satzes 1 im Wertpapierbereinigungsverfahren für natürliche Personen anerkannt worden, so gelten die Voraussetzungen für eine Inanspruchnahme als erfüllt, wenn die Vermittlungsstelle bestätigt, daß eine Person, für welche die Wohnsitzvoraussetzung gegeben ist, zur Verfügung über den Anspruch berechtigt ist.
3§ 3 der Zweiten Durchführungsverordnung zum Umstellungsergänzungsgesetz findet entsprechende Anwendung.
4Für Reichsmark-Schuldverschreibungen von Berliner Altbanken und verlagerten Geldinstituten, die durch Ausstellung einer Lieferbarkeitsbescheinigung in Kraft geblieben sind, gelten die Sätze 2 und 3 entsprechend.
2Sind Ansprüche im Sinne des Satzes 1 im Wertpapierbereinigungsverfahren für natürliche Personen anerkannt worden, so gelten die Voraussetzungen für eine Inanspruchnahme als erfüllt, wenn die Vermittlungsstelle bestätigt, daß eine Person, für welche die Wohnsitzvoraussetzung gegeben ist, zur Verfügung über den Anspruch berechtigt ist.
3§ 3 der Zweiten Durchführungsverordnung zum Umstellungsergänzungsgesetz findet entsprechende Anwendung.
4Für Reichsmark-Schuldverschreibungen von Berliner Altbanken und verlagerten Geldinstituten, die durch Ausstellung einer Lieferbarkeitsbescheinigung in Kraft geblieben sind, gelten die Sätze 2 und 3 entsprechend.
(5) Versorgungsansprüche für die Zeit nach dem 31.
Dezember 1974 verjähren mit Ablauf des Jahres, das auf die Fälligkeit
folgt.
(6) Sind Reichsmarkguthaben von Kontoinhabern mit
Wohnsitz außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes bei Geldinstituten im
Währungsgebiet als Altgeldguthaben der Gruppe IV (§ 1 Abs. 1 Buchstabe
d des
Umstellungsgesetzes) in Deutsche Mark umgewandelt worden,
so verjähren die Ansprüche von Gläubigern, die ihren Wohnsitz bei Inkrafttreten
dieses Gesetzes außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes haben, aus
diesen Guthaben mit Ablauf des Jahres 1978.
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20. Oktober 2026