Gesetz zum Abschluß der Währungsumstellung – WährUmStAbschlG
(1) § 3
Abs. 1 findet keine Anwendung, soweit sich
aus dem Abkommen über deutsche Auslandsschulden vom 27. Februar 1953
(Bundesgesetzbl. II S. 331), dem Gesetz über die Verjährung von deutschen
Auslandsschulden und ähnlichen Schulden vom 19. Dezember 1956 (Bundesgesetzbl.
I S. 915) oder dem Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds vom 25. August
1952 (Bundesgesetzbl. I S. 553) etwas anderes ergibt.
(2) Die Konversionskasse für deutsche Auslandsschulden
kann, soweit sie für Einzahlungen auf Einzelschuldverhältnisse
Reichsmarkgutschriften erteilt hat und diese nicht nach Anlage V des Abkommens
über deutsche Auslandsschulden behandelt worden sind, in Höhe von fünf Deutsche
Mark für je einhundert Reichsmark, zuzüglich drei vom Hundert jährliche Zinsen
seit dem 1. Januar 1953, in Anspruch genommen werden, soweit Gläubiger bis zum
30. Juni 1976 ihr gegenüber schriftlich erklären, daß sie die vor dem 9. Mai
1945 an die Konversionskasse für deutsche Auslandsschulden geleisteten
Zahlungen als Erfüllung ihrer Forderungen annehmen.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026