Gesetz zum Abschluß der Währungsumstellung – WährUmStAbschlG
(1) 1Mit Ablauf des 30.
Juni 1976 erlöschen die Ansprüche aus folgenden Reichsmarkguthaben, soweit sie
weder in Deutsche Mark umgewandelt worden oder erloschen sind noch auf Grund
einer bis zum 30. Juni 1976 erfolgenden Anmeldung in Deutsche Mark umgewandelt
werden:
- 1.
-
Altgeldguthaben bei Geldinstituten im Währungsgebiet (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 des Umstellungsgesetzes, § 4 der Fünfunddreißigsten Durchführungsverordnung zum Umstellungsgesetz),
- 2.
-
Uraltguthaben in Berlin (§ 1 des Umstellungsergänzungsgesetzes vom 21. September 1953 - Bundesgesetzbl. I S. 1439 -, zuletzt geändert durch das Vierte Umstellungsergänzungsgesetz vom 23. Dezember 1964 - Bundesgesetzbl. I S. 1083 -),
- 3.
-
Reichsmarkguthaben im Saarland (§§ 1, 12 des Gesetzes über die Umwandlung von Reichsmarkguthaben im Saarland).
(2) Berliner Altbanken, für welche die Beschränkungen
einer Inanspruchnahme nach Maßgabe des § 12 des Altbankengesetzes aufgehoben
worden sind, können für ihre in § 12 Abs. 2 Buchstabe b des Altbankengesetzes
bezeichneten Verbindlichkeiten aus Uraltguthaben bei der Berliner Niederlassung
in Höhe von einer Deutschen Mark für je zwanzig Reichsmark, zuzüglich drei vom
Hundert jährliche Zinsen seit dem 1. Januar 1953, in Anspruch genommen werden,
sofern die Uraltguthaben in der Zeit zwischen dem Inkrafttreten des Gesetzes
und dem 30. Juni 1976 bei der Altbank angemeldet werden.
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20. Oktober 2026