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Verwaltungsrechtliches Rehabilitierungsgesetz – VwRehaG
(1) 1Die hoheitliche
Maßnahme einer deutschen behördlichen Stelle zur Regelung eines Einzelfalls in
dem in Artikel
3 des
Einigungsvertrages genannten Gebiet (Beitrittsgebiet) aus
der Zeit vom 8. Mai 1945 bis zum 2. Oktober 1990 (Verwaltungsentscheidung), die
zu einer gesundheitlichen Schädigung (§
3), einem Eingriff in Vermögenswerte (§ 7) oder einer beruflichen
Benachteiligung (§ 8)
geführt hat, ist auf Antrag aufzuheben, soweit sie mit tragenden Grundsätzen
eines Rechtsstaates schlechthin unvereinbar ist und ihre Folgen noch
unmittelbar schwer und unzumutbar fortwirken.
2Auf Verwaltungsentscheidungen in Steuersachen und auf Maßnahmen, die vom Vermögensgesetz oder vom Entschädigungsrentengesetz erfaßt werden, findet dieses Gesetz keine Anwendung.
3Dies gilt auch für die in § 1 Abs. 8 des Vermögensgesetzes erwähnten Fallgruppen.
2Auf Verwaltungsentscheidungen in Steuersachen und auf Maßnahmen, die vom Vermögensgesetz oder vom Entschädigungsrentengesetz erfaßt werden, findet dieses Gesetz keine Anwendung.
3Dies gilt auch für die in § 1 Abs. 8 des Vermögensgesetzes erwähnten Fallgruppen.
(2) Mit tragenden Grundsätzen eines Rechtsstaates
schlechthin unvereinbar sind Maßnahmen, die in schwerwiegender Weise gegen die
Prinzipien der Gerechtigkeit, der Rechtssicherheit oder der Verhältnismäßigkeit
verstoßen haben und die der politischen Verfolgung gedient oder Willkürakte im
Einzelfall dargestellt haben.
(3) 1Mit tragenden
Grundsätzen eines Rechtsstaates schlechthin unvereinbar sind die
Zwangsaussiedlungen aus dem Grenzgebiet der früheren Deutschen Demokratischen
Republik auf der Grundlage der Verordnung über Maßnahmen an der
Demarkationslinie zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und den
westlichen Besatzungszonen Deutschlands vom 26. Mai 1952 (GBl. Nr.
65 S. 405) oder der Verordnung über
Aufenthaltsbeschränkung vom 24. August 1961 (GBl. II Nr.
55 S. 343).
2Das gleiche gilt für die mit den Zwangsaussiedlungen in Zusammenhang stehenden Eingriffe in Vermögenswerte.
2Das gleiche gilt für die mit den Zwangsaussiedlungen in Zusammenhang stehenden Eingriffe in Vermögenswerte.
(4) 1Besteht die
Maßnahme nach Absatz
1 in der Aufhebung einer Verwaltungsentscheidung, so wird
die Maßnahme nur aufgehoben, wenn eine Verwaltungsentscheidung gleichen Inhalts
erneut erlassen werden könnte.
2Andernfalls tritt an die Stelle der Aufhebung der Maßnahme die Feststellung ihrer Rechtsstaatswidrigkeit.
3Satz 2 gilt auch für Maßnahmen, die einen Eingriff in ein Ausbildungsverhältnis oder ein Dienstverhältnis bei den bewaffneten Organen zum Gegenstand haben.
2Andernfalls tritt an die Stelle der Aufhebung der Maßnahme die Feststellung ihrer Rechtsstaatswidrigkeit.
3Satz 2 gilt auch für Maßnahmen, die einen Eingriff in ein Ausbildungsverhältnis oder ein Dienstverhältnis bei den bewaffneten Organen zum Gegenstand haben.
(5) 1Für eine
hoheitliche Maßnahme, die nicht auf die Herbeiführung einer Rechtsfolge
gerichtet ist, gelten die Vorschriften dieses Gesetzes entsprechend.
2An die Stelle der Aufhebung der Maßnahme tritt die Feststellung ihrer Rechtsstaatswidrigkeit.
2An die Stelle der Aufhebung der Maßnahme tritt die Feststellung ihrer Rechtsstaatswidrigkeit.
(6) Für Maßnahmen der Sozialistischen Einheitspartei
Deutschlands oder der von ihr beherrschten Parteien und gesellschaftlichen
Organisationen gelten die Vorschriften dieses Gesetzes
entsprechend.
Neugefasst durch Bek. v. 1.7.1997 I 1620;
zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 25.2.2025 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026