Verwaltungsrechtliches Rehabilitierungsgesetz – VwRehaG

§ 4 Leistungen der Sozialen Entschädigung für Hinterbliebene anchor

¹Ist der Betroffene an den Folgen der Schädigung gestorben, erhalten die Hinterbliebenen auf Antrag Leistungen der Sozialen Entschädigung in entsprechender Anwendung des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch.
²Dies gilt nicht, soweit die Hinterbliebenen bereits folgende Leistungen erhalten:

1.: Versorgung aufgrund des Bundesversorgungsgesetzes,
2.: Versorgung aufgrund eines Gesetzes, das das Bundesversorgungsgesetz für entsprechend anwendbar erklärt,
3.: Leistungen der Sozialen Entschädigung nach dem Vierzehnten Buch Sozialgesetzbuch oder
4.: Leistungen in entsprechender Anwendung des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch.

¹§ 3 Absatz 3 dieses Gesetzes und § 148 des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch sind entsprechend anzuwenden.

Neugefasst durch Bek. v. 1.7.1997 I 1620;

zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 25.2.2025 I Nr. 63

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026