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Verwaltungsrechtliches Rehabilitierungsgesetz – VwRehaG
1Für die Wirksamkeit von
Verwaltungsentscheidungen gelten die verwaltungsverfahrensrechtlichen
Nichtigkeitsbestimmungen erst ab dem 3. Oktober 1990.
2Soweit diese Maßnahmen noch wirksam sind, finden die allgemeinen Aufhebungsvorschriften Anwendung.
3Eine Aufhebung mit Wirkung für die Vergangenheit darf nicht für die Zeit vor dem 3. Oktober 1990 erfolgen.
2Soweit diese Maßnahmen noch wirksam sind, finden die allgemeinen Aufhebungsvorschriften Anwendung.
3Eine Aufhebung mit Wirkung für die Vergangenheit darf nicht für die Zeit vor dem 3. Oktober 1990 erfolgen.
Neugefasst durch Bek. v. 1.7.1997 I 1620;
zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 25.2.2025 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026