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Verwaltungsrechtliches Rehabilitierungsgesetz – VwRehaG
1Das
Verwaltungsverfahren vor den Rehabilitierungsbehörden einschließlich des
Widerspruchsverfahrens ist kostenfrei.
2Wurde ein Antrag im Verwaltungsverfahren oder ein Widerspruch als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen, so können dem Antragsteller die Kosten auferlegt werden.
2Wurde ein Antrag im Verwaltungsverfahren oder ein Widerspruch als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen, so können dem Antragsteller die Kosten auferlegt werden.
Neugefasst durch Bek. v. 1.7.1997 I 1620;
zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 25.2.2025 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026