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Visa-Warndateigesetz – VWDG
(1) 1Die Übermittlung
von Daten an eine der in § 6
Absatz 1 und §
7 Satz 1 bezeichneten Stellen setzt ein
Ersuchen unter Angabe des Zwecks voraus und ist nur zulässig, wenn die Kenntnis
der Daten zur Erfüllung ihrer in § 6 Absatz 1 und § 7 Satz 1
bezeichneten Aufgaben erforderlich ist.
2Die ersuchende Stelle trägt dafür die Verantwortung.
3Das Bundesverwaltungsamt hat die Übermittlung zu versagen, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die in Satz 1 bezeichneten Voraussetzungen nicht vorliegen.
2Die ersuchende Stelle trägt dafür die Verantwortung.
3Das Bundesverwaltungsamt hat die Übermittlung zu versagen, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die in Satz 1 bezeichneten Voraussetzungen nicht vorliegen.
(2) Das Übermittlungsersuchen und die
Datenübermittlung erfolgen stets schriftlich oder im Wege der
Datenübertragung.
(3) 1Das
Übermittlungsersuchen muss, soweit vorhanden, die Visa-Warndateinummer,
andernfalls alle verfügbaren Grundpersonalien der betroffenen Person oder alle
verfügbaren Angaben zur betroffenen Organisation enthalten.
2Stimmen die im Ersuchen enthaltenen Daten mit den zur betroffenen Person oder zur betroffenen Organisation gespeicherten Daten nicht überein, ist die Datenübermittlung unzulässig, es sei denn, es bestehen keine Zweifel an der Identität.
2Stimmen die im Ersuchen enthaltenen Daten mit den zur betroffenen Person oder zur betroffenen Organisation gespeicherten Daten nicht überein, ist die Datenübermittlung unzulässig, es sei denn, es bestehen keine Zweifel an der Identität.
(4) 1Kann das
Bundesverwaltungsamt die Identität nicht eindeutig feststellen, übermittelt es
zur Identitätsprüfung und -feststellung die Grundpersonalien und die
zugehörigen Visa-Warndateinummern ähnlicher Personen an die ersuchende
Stelle.
2Für die Angaben zur betroffenen Organisation sind dies Daten nach § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 sowie die zugehörige Visa-Warndateinummer.
3Die ersuchende Stelle hat alle Daten, die nicht zur betroffenen Person oder zur betroffenen Organisation gehören, unverzüglich zu löschen und entsprechende Unterlagen zu vernichten.
2Für die Angaben zur betroffenen Organisation sind dies Daten nach § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 sowie die zugehörige Visa-Warndateinummer.
3Die ersuchende Stelle hat alle Daten, die nicht zur betroffenen Person oder zur betroffenen Organisation gehören, unverzüglich zu löschen und entsprechende Unterlagen zu vernichten.
(5) Die Visa-Warndateinummer darf nur im Verkehr mit
der Visa-Warndatei genutzt werden.
(6) Das Bundesverwaltungsamt hat dem jeweiligen Stand
der Technik entsprechende technische und organisatorische Maßnahmen zur
Sicherung von Datenschutz und Datensicherheit nach den Artikeln 24, 25 und 32 der Verordnung (EU) 2016/679 zu treffen,
die insbesondere die Vertraulichkeit und Unversehrtheit der in der
Visa-Warndatei gespeicherten und an die ersuchende Stelle übermittelten Daten
gewährleisten.
Zuletzt geändert durch Art. 173 V v. 19.6.2020 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026