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Visa-Warndateigesetz – VWDG
§ 6
Datenübermittlung an das Auswärtige Amt, das Bundesamt für
Auswärtige Angelegenheiten und die deutschen
Auslandsvertretungen anchor
(1) Im Rahmen des Visumverfahrens werden auf Ersuchen
des Auswärtigen Amts, des Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten oder der
deutschen Auslandsvertretungen die in § 3 Absatz 1 bis 3 bezeichneten Daten
über die in § 21 des Ausländerzentralregistergesetzes
genannte Stelle an die ersuchende Stelle übermittelt.
(2) 1Die Übermittlung
von nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer
1 gespeicherten Daten erfolgt nur,
soweit sie der ersuchenden Stelle zur Erfüllung ihrer jeweiligen Aufgabe aus
dem Bundeszentralregister übermittelt werden dürften.
2Ungeachtet abweichender Regelungen werden Daten zu Verurteilungen mit einem Strafmaß bis zu drei Monate Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bis zu 90 Tagessätzen oder Jugendstrafe nur an ersuchende Stellen nach Absatz 1 übermittelt, soweit diese ein Recht auf unbeschränkte Auskunft im Sinne des § 41 des Bundeszentralregistergesetzes besitzen.
2Ungeachtet abweichender Regelungen werden Daten zu Verurteilungen mit einem Strafmaß bis zu drei Monate Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bis zu 90 Tagessätzen oder Jugendstrafe nur an ersuchende Stellen nach Absatz 1 übermittelt, soweit diese ein Recht auf unbeschränkte Auskunft im Sinne des § 41 des Bundeszentralregistergesetzes besitzen.
Zuletzt geändert durch Art. 173 V v. 19.6.2020 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026