Gesetz zur Ausführung des Vertrages vom 4. November 1961 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Griechenland über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen – VollstrVtrGRCAG
(1) Für die Vollstreckbarerklärung der in § 1 Abs. 1
genannten Schuldtitel gelten § 1063 Abs. 1 und
§ 1064 Abs.
2 der
Zivilprozeßordnung entsprechend.
(2) Dem Antrag soll die für die Zustellung
erforderliche Zahl von Abschriften beigefügt werden.
(3) 1Wird die mündliche
Verhandlung angeordnet, so ist der Termin den Parteien von Amts wegen
bekanntzumachen.
2Im Verfahren vor den Landgerichten soll die Bekanntmachung die Aufforderung gemäß § 215 der Zivilprozeßordnung enthalten.
2Im Verfahren vor den Landgerichten soll die Bekanntmachung die Aufforderung gemäß § 215 der Zivilprozeßordnung enthalten.
(4) 1Der Beschluss
unterliegt der Beschwerde nach den
§§ 567
bis 577
der
Zivilprozessordnung.
2Die §§ 707, 717, 1065 Zivilprozessordnung gelten entsprechend.
2Die §§ 707, 717, 1065 Zivilprozessordnung gelten entsprechend.
(5) (weggefallen)
Zuletzt geändert durch Art. 26 G v. 27.7.2001 I
1887
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026