Gesetz zur Ausführung des Vertrages vom 4. November 1961 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Griechenland über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen – VollstrVtrGRCAG
(1) Für die Vollstreckbarerklärung gerichtlicher
Entscheidungen (Artikel 1,
6ff., 17 Abs. 2 des
Vertrages), gerichtlicher Vergleiche (Artikel 13 des
Vertrages) und öffentlicher Urkunden (Artikel 15 des
Vertrages) ist sachlich das Amtsgericht oder das Landgericht zuständig,
das für die gerichtliche Geltendmachung des Anspruchs zuständig sein
würde.
(2) Örtlich zuständig ist das Gericht, bei dem der
Schuldner seinen allgemeinen Gerichtsstand hat, und beim Fehlen eines solchen
das Gericht, in dessen Bezirk sich Vermögen des Schuldners befindet oder die
Zwangsvollstreckung durchgeführt werden soll.
Zuletzt geändert durch Art. 26 G v. 27.7.2001 I
1887
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20. Oktober 2026