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Versicherungsteuer-Durchführungsverordnung – VersStDV 2021
(1) Für Zusammenschlüsse von Personen und
Personenvereinigungen, die eine Vereinbarung im Sinne des § 2 Absatz 1 des
Gesetzes treffen, ist ein gemeinsamer Empfangsbevollmächtigter zu
bestellen, der für alle Beteiligten die Verwaltungsakte und Mitteilungen in
Empfang nimmt, die mit dem Besteuerungsverfahren und einem gegebenenfalls sich
anschließendem Rechtsbehelfsverfahren zusammenhängen.
(2) Ist ein Empfangsbevollmächtigter nach Absatz 1 nicht vorhanden, so
gilt als Empfangsbevollmächtigter, wer zur Vertretung des Zusammenschlusses,
zur Verwaltung der Versicherung oder zur Organisation der tatsächlichen
Durchführung der Vereinbarung berechtigt ist.
(3) 1Ist weder ein
Empfangsbevollmächtigter nach Absatz
1 noch ein Berechtigter nach Absatz 2 vorhanden, fordert das
Bundeszentralamt für Steuern die Beteiligten auf, innerhalb einer bestimmten
Frist einen Empfangsbevollmächtigten zu benennen.
2Die Aufforderung ist mit einem Vorschlag und dem Hinweis zu versehen, dass der vorgeschlagenen Person die in Absatz 1 genannten Verwaltungsakte und Mitteilungen mit Wirkung für und gegen alle Beteiligten bekannt gegeben werden, sofern nicht ein anderer Empfangsbevollmächtigter benannt wird.
3Die Bekanntgabe an Empfangsbevollmächtigte erfolgt mit Wirkung für und gegen alle Beteiligten.
2Die Aufforderung ist mit einem Vorschlag und dem Hinweis zu versehen, dass der vorgeschlagenen Person die in Absatz 1 genannten Verwaltungsakte und Mitteilungen mit Wirkung für und gegen alle Beteiligten bekannt gegeben werden, sofern nicht ein anderer Empfangsbevollmächtigter benannt wird.
3Die Bekanntgabe an Empfangsbevollmächtigte erfolgt mit Wirkung für und gegen alle Beteiligten.
Neugefasst durch Bek. v. 27.4.2021 I 938
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026