611:
>
>
Versicherungsteuer-Durchführungsverordnung – VersStDV 2021
(1) 1Ein EWR-Versicherer
hat die Aufnahme des Versicherungsgeschäfts im Geltungsbereich des Gesetzes
binnen zwei Wochen gegenüber dem Bundeszentralamt für Steuern
anzuzeigen.
2Das Gleiche gilt für eine Person oder eine Personenvereinigung, die an einem Versicherungsvertrag im Sinne des § 2 Absatz 1 des Gesetzes beteiligt ist.
2Das Gleiche gilt für eine Person oder eine Personenvereinigung, die an einem Versicherungsvertrag im Sinne des § 2 Absatz 1 des Gesetzes beteiligt ist.
(2) 1Zugleich mit der
Anzeige hat der Versicherer dem Bundeszentralamt für Steuern zu erklären, ob er
die Erfüllung der Steuerpflicht selbst übernehmen oder den zur Entgegennahme
von Prämienzahlungen ermächtigten Personen (Bevollmächtigten) übertragen
will.
2In der Anzeige hat der Versicherer alle Bevollmächtigten, denen er die Erfüllung der Steuerpflicht übertragen hat, unter Angabe ihres Wohnsitzes (Sitzes, Geschäftsleitung) und des Umfangs der Übertragung aufzuführen.
2In der Anzeige hat der Versicherer alle Bevollmächtigten, denen er die Erfüllung der Steuerpflicht übertragen hat, unter Angabe ihres Wohnsitzes (Sitzes, Geschäftsleitung) und des Umfangs der Übertragung aufzuführen.
(3) Veränderungen gegenüber den in der Anzeige nach
den Absätzen
1 und 2 gemachten Angaben hat der Versicherer
binnen zwei Wochen dem Bundeszentralamt für Steuern zu erklären.
(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für eine
inländische Zweigniederlassung eines Drittlandversicherers im Sinne des
Versicherungsaufsichtsgesetzes, der die Leitung des Geschäfts im
Geltungsbereich des Gesetzes übertragen ist.
Neugefasst durch Bek. v. 27.4.2021 I 938
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026