Gesetz zur Regelung von Ansprüchen aus Lebens- und Rentenversicherungen – VersAnsprReglG
(1) Ist das Arbeits- oder Dienstverhältnis des
Versicherungsnehmers, das ihn zur Versicherung bei der Pensionskasse
verpflichtete, infolge einer Stillegung oder Einschränkung des Betriebs, die
ihre Ursachen in den durch den Zusammenbruch des Deutschen Reichs
herbeigeführten Umständen hatte, oder auf Grund von gesetzlichen oder
verwaltungsmäßigen gegen das Unternehmen oder den Versicherungsnehmer
gerichteten Maßnahmen der früheren Besatzungsmächte tatsächlich beendet worden,
so sind die Absätze 2 und 3 anzuwenden.
(2) 1Hatte der
Versicherungsnehmer bei der Beendigung des Arbeits- oder Dienstverhältnisses
die für den Anspruch auf Versicherungsleistungen satzungs- oder bedingungsgemäß
erforderliche Wartezeit bereits erfüllt, so gilt der bis dahin erworbene
beitragsfreie Teil der Anwartschaft vorbehaltlich der in § 11d Abs. 2
getroffenen Regelung auch dann, wenn die Anwartschaft aus rechtlichen oder
tatsächlichen Gründen nicht aufrechterhalten worden ist, als
fortbestehend.
2Das gleiche gilt, wenn die Wartezeit bei Beendigung des Arbeits- oder Dienstverhältnisses nicht erfüllt war, der Versicherungsnehmer jedoch auf Grund eines vor dem 1. September 1959 zu dem Unternehmen begründeten Arbeits- oder Dienstverhältnisses erneut Beiträge an die Pensionskasse oder an eine Pensionskasse geleistet hat, die mit ihr satzungsmäßig verbunden war, und die Zeiträume, in denen Beiträge geleistet wurden, zusammengerechnet die satzungsgemäß oder bedingungsgemäß erforderliche Wartezeit erreichen.
2Das gleiche gilt, wenn die Wartezeit bei Beendigung des Arbeits- oder Dienstverhältnisses nicht erfüllt war, der Versicherungsnehmer jedoch auf Grund eines vor dem 1. September 1959 zu dem Unternehmen begründeten Arbeits- oder Dienstverhältnisses erneut Beiträge an die Pensionskasse oder an eine Pensionskasse geleistet hat, die mit ihr satzungsmäßig verbunden war, und die Zeiträume, in denen Beiträge geleistet wurden, zusammengerechnet die satzungsgemäß oder bedingungsgemäß erforderliche Wartezeit erreichen.
(3) Als Zeitpunkt der Beendigung des Arbeits- oder
Dienstverhältnisses im Sinne des Absatzes 1 gilt der 8. Mai 1945, sofern
der Versicherungsnehmer nicht ausdrücklich zu einem bestimmten anderen
Zeitpunkt entlassen oder ein anderer Zeitpunkt mit ihm vereinbart worden
ist.
(4) (gestrichen)
Neugefasst durch Bek. v. 3.7.1964 I 433,
806;
zuletzt geändert durch Art. 2 Nr. 20 G v.
20.12.1991 I 2317
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026