Gesetz zur Regelung von Ansprüchen aus Lebens- und Rentenversicherungen – VersAnsprReglG
1Soweit nach
§ 2 Satz 1 Buchstabe
a und § 3 Satz 1 Buchstaben a und b bestimmte
Voraussetzungen von dem Versicherungsnehmer erfüllt sein müssen, ist als
Versicherungsnehmer nur die natürliche Person anzusehen, die auf Grund eines
Arbeits- oder Dienstverhältnisses bei der Pensionskasse versichert war.
2Das gilt auch dann, wenn nach der Satzung oder den Bedingungen das Unternehmen allein oder neben dieser Person Versicherungsnehmer ist.
3Die Voraussetzungen des § 2 Satz 1 Buchstabe a und des § 3 Satz 1 Buchstaben a und b hinsichtlich des Wohnsitzes oder dauernden Aufenthalts gelten als erfüllt, wenn der Versicherungsnehmer zu einem der dort bezeichneten Zeitpunkte ständig in einem Betrieb beschäftigt war, der im Geltungsbereich dieses Gesetzes lag.
4§ 2 Satz 1 Buchstabe b und § 3 Satz 1 Buchstabe c sind auf die in § 11a bezeichneten Verbindlichkeiten nicht anzuwenden.
2Das gilt auch dann, wenn nach der Satzung oder den Bedingungen das Unternehmen allein oder neben dieser Person Versicherungsnehmer ist.
3Die Voraussetzungen des § 2 Satz 1 Buchstabe a und des § 3 Satz 1 Buchstaben a und b hinsichtlich des Wohnsitzes oder dauernden Aufenthalts gelten als erfüllt, wenn der Versicherungsnehmer zu einem der dort bezeichneten Zeitpunkte ständig in einem Betrieb beschäftigt war, der im Geltungsbereich dieses Gesetzes lag.
4§ 2 Satz 1 Buchstabe b und § 3 Satz 1 Buchstabe c sind auf die in § 11a bezeichneten Verbindlichkeiten nicht anzuwenden.
Neugefasst durch Bek. v. 3.7.1964 I 433,
806;
zuletzt geändert durch Art. 2 Nr. 20 G v.
20.12.1991 I 2317
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026