Gesetz zur Regelung von Ansprüchen aus Lebens- und Rentenversicherungen – VersAnsprReglG
(1) 1Als zum
inländischen Bestand eines Versicherungsunternehmens gehörig können nach
§§ 2 und
3 Ansprüche aus
solchen Versicherungsverhältnissen geltend gemacht werden, die
- a)
-
in einem nach dem 31. Dezember 1937 in das Deutsche Reich eingegliederten Gebiet nach der Eingliederung begründet worden sind und auf Reichsmark lautende Ansprüche gegen ein der deutschen Versicherungsaufsicht unterstehendes Versicherungsunternehmen gewährten oder
- b)
-
in den unter Buchstabe a bezeichneten Gebieten vor deren Eingliederung begründet worden sind und zu einem selbständigen ausländischen Bestand gehörten, nach der Eingliederung aber auf Reichsmark umgestellt wurden und Ansprüche gegen ein der deutschen Versicherungsaufsicht unterstehendes Versicherungsunternehmen gewährten.
(2) 1Die in Absatz 1 bezeichneten
Versicherungsverhältnisse gelten ohne Rücksicht auf die Fälligkeit der nicht
gezahlten Folgeprämien mit Wirkung vom 20. Juni 1948 als gekündigt.
2Im übrigen bleibt § 3 der Versicherungsverordnung unberührt.
2Im übrigen bleibt § 3 der Versicherungsverordnung unberührt.
Neugefasst durch Bek. v. 3.7.1964 I 433,
806;
zuletzt geändert durch Art. 2 Nr. 20 G v.
20.12.1991 I 2317
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026