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Umsatzsteuerschlüsselzahlenfestsetzungsverordnung – UStSchlFestV
(1) 1Werden Gemeinden
nach dem 31. Dezember 2022 neu gegliedert, so sind die Schlüsselzahlen nach
§ 5a Absatz 2 Satz
2 des
Gemeindefinanzreformgesetzes für die betroffenen Gemeinden
von dem auf die Neugliederung folgenden Jahr an durch das betroffene Land neu
festzusetzen.
2Tritt die Neugliederung mit Beginn eines Jahres in Kraft, so sind die Schlüsselzahlen ab diesem Zeitpunkt neu festzusetzen.
3Bei der Neufestsetzung sind die Schlüsselzahlen der betroffenen Gemeinden den neugegliederten Gemeinden im Verhältnis der in sie aufgenommenen Einwohnerinnen und Einwohner zuzurechnen.
4Die Schlüsselzahlen nach § 1 bleiben unberührt.
2Tritt die Neugliederung mit Beginn eines Jahres in Kraft, so sind die Schlüsselzahlen ab diesem Zeitpunkt neu festzusetzen.
3Bei der Neufestsetzung sind die Schlüsselzahlen der betroffenen Gemeinden den neugegliederten Gemeinden im Verhältnis der in sie aufgenommenen Einwohnerinnen und Einwohner zuzurechnen.
4Die Schlüsselzahlen nach § 1 bleiben unberührt.
(2) 1Werden Gemeinden
über Ländergrenzen hinweg neu gegliedert, so sind die Schlüsselzahlen der
betroffenen Gemeinden dem Land zuzurechnen, in das die Gemeinden umgegliedert
wurden.
2Die Schlüsselzahlen nach § 1 sind entsprechend anzupassen.
2Die Schlüsselzahlen nach § 1 sind entsprechend anzupassen.
Die V tritt gem. § 7 Abs. 2 mit Ablauf des
31.12.2026 außer Kraft
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026