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Umsatzsteuerschlüsselzahlenfestsetzungsverordnung – UStSchlFestV
(1) Für die Gewichtung des Merkmals nach § 5a Absatz 2 Satz 2
Nummer 2 des
Gemeindefinanzreformgesetzes wird zunächst der
Gewerbesteuer-Grundbetrag der Gemeinde für die einzelnen Jahre 2019 bis 2021
ermittelt, indem der Betrag des örtlichen Brutto-Gewerbesteueraufkommens, das
auf der Grundlage des Realsteuervergleichs nach § 4 Nummer 2
des Finanz- und
Personalstatistikgesetzes ermittelt wurde, jeweils durch
den für das entsprechende Jahr endgültig geltenden Gewerbesteuer-Hebesatz nach
§
4 Nummer 2 des Finanz- und
Personalstatistikgesetzes dividiert wird.
(2) 1Der gewogene
durchschnittliche örtliche Gewerbesteuer-Hebesatz wird ermittelt, indem die
Summe der Beträge des örtlichen Brutto-Gewerbesteueraufkommens der Jahre 2019
bis 2021 durch die Summe der örtlichen Gewerbesteuer-Grundbeträge dieser Jahre
dividiert wird.
2Der gewogene durchschnittliche bundesweite Gewerbesteuer-Hebesatz wird ermittelt, indem die Summe der Beträge des Brutto-Gewerbesteueraufkommens der Jahre 2019 bis 2021 für alle Gemeinden durch die Summe der Gewerbesteuer-Grundbeträge dieser Jahre für alle Gemeinden dividiert wird.
2Der gewogene durchschnittliche bundesweite Gewerbesteuer-Hebesatz wird ermittelt, indem die Summe der Beträge des Brutto-Gewerbesteueraufkommens der Jahre 2019 bis 2021 für alle Gemeinden durch die Summe der Gewerbesteuer-Grundbeträge dieser Jahre für alle Gemeinden dividiert wird.
(3) Für die Gewichtung des Merkmals nach § 5a Absatz 2 Satz 2
Nummer 3 des
Gemeindefinanzreformgesetzes werden der gewogene
durchschnittliche örtliche Gewerbesteuer-Hebesatz und der gewogene
durchschnittliche bundesweite Gewerbesteuer-Hebesatz jeweils für die Jahre 2018
bis 2020 entsprechend den Absätzen 1 und 2 berechnet.
(4) 1Die Gewichtung des
Merkmals nach § 5a Absatz 2 Satz 2
Nummer 2 des
Gemeindefinanzreformgesetzes mit dem gewogenen
durchschnittlichen örtlichen Gewerbesteuer-Hebesatz erfolgt für jede Gemeinde,
indem der Anteil der Gemeinde am Bundesaufkommen dieses Merkmals mit dem
Quotienten aus gewogenem durchschnittlichen örtlichen Gewerbesteuer-Hebesatz
nach Absatz 1 und Absatz 2 Satz 1 und
gewogenem durchschnittlichen bundesweiten Gewerbesteuer-Hebesatz nach
Absatz 1 und Absatz 2 Satz 2
multipliziert wird.
2Die Gewichtung des Merkmals nach § 5a Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 des Gemeindefinanzreformgesetzes erfolgt entsprechend Satz 1.
3Weicht die Summe aller so abgeleiteten Anteilswerte als Folge der Hebesatzgewichtung von eins ab, werden die Anteilswerte durch diese Summe dividiert.
2Die Gewichtung des Merkmals nach § 5a Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 des Gemeindefinanzreformgesetzes erfolgt entsprechend Satz 1.
3Weicht die Summe aller so abgeleiteten Anteilswerte als Folge der Hebesatzgewichtung von eins ab, werden die Anteilswerte durch diese Summe dividiert.
(5) Bei Gemeindezusammenschlüssen und
Gemeindeeingliederungen vom Beginn des jeweiligen Erfassungszeitraums der
Merkmale bis zum Ablauf des 31. Dezember 2022 wird der gewogene
durchschnittliche örtliche Gewerbesteuer-Hebesatz aus der Summe des
Gewerbesteueraufkommens und der Grundbeträge des Gewerbesteueraufkommens aller
zu einer neuen Gemeinde gehörenden alten Gemeinden und aller einzubeziehenden
Jahre nach den Absätzen 1 bis 3 berechnet.
(6) Bei Gemeindeteil-Ausgliederungen und
Gemeindeteil-Umgliederungen werden das jährliche Gewerbesteueraufkommen und die
Grundbeträge des Gewerbesteueraufkommens für die Jahre, in denen der
ausgegliederte oder umgegliederte Gemeindeteil noch Teil einer anderen Gemeinde
war, im Verhältnis der Einwohnerzahl auf die neuen Gemeinden aufgeteilt;
anschließend wird aus der Summe der Beträge und der Grundbeträge über die
entsprechenden Jahre der gewogene durchschnittliche örtliche
Gewerbesteuer-Hebesatz nach den Absätzen 1 bis 3 errechnet.
(7) 1Bei
Gemeindezusammenschlüssen, bei denen ab dem Jahr des Zusammenschlusses für die
neue Gemeinde kein einheitlicher Gewerbesteuer-Hebesatz vorliegt, dafür aber
fortbestehende Hebesätze der zusammengeschlossenen Teilgemeinden und ein
einheitliches Gewerbesteueraufkommen der zusammengeschlossenen Gesamtgemeinde
vorliegen, wird der gewogene durchschnittliche örtliche Gewerbesteuer-Hebesatz
der Gesamtgemeinde entsprechend den Absätzen 1 bis 3 berechnet.
2Dafür werden die Gewerbesteueraufkommen der einzelnen Teilgemeinden aus der Zeit vor dem Zusammenschluss herangezogen, frühestens jedoch die Gewerbesteueraufkommen ab dem Jahr 1999.
3Sind diese Angaben nicht vorhanden oder nur mit nicht zu vertretendem Aufwand zu ermitteln, so wird das Gewerbesteueraufkommen der Gesamtgemeinde nach der Einwohnerzahl der Teilgemeinden auf diese aufgeteilt.
2Dafür werden die Gewerbesteueraufkommen der einzelnen Teilgemeinden aus der Zeit vor dem Zusammenschluss herangezogen, frühestens jedoch die Gewerbesteueraufkommen ab dem Jahr 1999.
3Sind diese Angaben nicht vorhanden oder nur mit nicht zu vertretendem Aufwand zu ermitteln, so wird das Gewerbesteueraufkommen der Gesamtgemeinde nach der Einwohnerzahl der Teilgemeinden auf diese aufgeteilt.
(8) 1Hat eine Gemeinde
in einem oder in mehreren Berichtsjahren einen Gewerbesteuer-Hebesatz im
Bereich von größer als null bis kleiner als 200 Prozent, so ist für die
Berechnung des gewogenen durchschnittlichen örtlichen Gewerbesteuer-Hebesatzes
dieser Wert heranzuziehen.
2Bei einem Gewerbesteuer-Hebesatz von null in einem oder in mehreren Berichtsjahren wird keines dieser Jahre für die Berechnung des gewogenen durchschnittlichen örtlichen Gewerbesteuer-Hebesatzes herangezogen.
3Liegen für eine Gemeinde in allen Berichtsjahren Gewerbesteuer-Hebesätze von null vor, so liegt der gewogene durchschnittliche örtliche Gewerbesteuer-Hebesatz ebenfalls bei null.
2Bei einem Gewerbesteuer-Hebesatz von null in einem oder in mehreren Berichtsjahren wird keines dieser Jahre für die Berechnung des gewogenen durchschnittlichen örtlichen Gewerbesteuer-Hebesatzes herangezogen.
3Liegen für eine Gemeinde in allen Berichtsjahren Gewerbesteuer-Hebesätze von null vor, so liegt der gewogene durchschnittliche örtliche Gewerbesteuer-Hebesatz ebenfalls bei null.
Die V tritt gem. § 7 Abs. 2 mit Ablauf des
31.12.2026 außer Kraft
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026