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Umweltschadensgesetz – USchadG
(1) Der Verantwortliche ist verpflichtet, die gemäß
den fachrechtlichen Vorschriften erforderlichen Sanierungsmaßnahmen zu
ermitteln und der zuständigen Behörde zur Zustimmung vorzulegen, soweit die
zuständige Behörde nicht selbst bereits die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen
ergriffen hat.
(2) Die zuständige Behörde entscheidet nach Maßgabe
der fachrechtlichen Vorschriften über Art und Umfang der durchzuführenden
Sanierungsmaßnahmen.
(3) Können bei mehreren Umweltschadensfällen die
notwendigen Sanierungsmaßnahmen nicht gleichzeitig ergriffen werden, kann die
zuständige Behörde unter Berücksichtigung von Art, Ausmaß und Schwere der
einzelnen Umweltschadensfälle, der Möglichkeiten einer natürlichen
Wiederherstellung sowie der Risiken für die menschliche Gesundheit die
Reihenfolge der Sanierungsmaßnahmen festlegen.
(4) 1Die zuständige
Behörde unterrichtet die nach §
10 antragsberechtigten Betroffenen und Vereinigungen über
die vorgesehenen Sanierungsmaßnahmen und gibt ihnen Gelegenheit, sich zu
äußern; die Unterrichtung kann durch öffentliche Bekanntmachung
erfolgen.
2Die rechtzeitig eingehenden Stellungnahmen sind bei der Entscheidung zu berücksichtigen.
2Die rechtzeitig eingehenden Stellungnahmen sind bei der Entscheidung zu berücksichtigen.
Neugefasst durch Bek. v. 5.3.2021 I 346
Geändert durch Art. 2 Abs. 2 G v. 25.11.2025 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026