Umweltschadensgesetz – USchadG

§ 7 Allgemeine Pflichten und Befugnisse der zuständigen Behörde anchor

(1) Die zuständige Behörde überwacht, dass die erforderlichen Vermeidungs-, Schadensbegrenzungs- und Sanierungsmaßnahmen vom Verantwortlichen ergriffen werden.

(2) Im Hinblick auf die Pflichten aus den §§ 4 bis 6 kann die zuständige Behörde dem Verantwortlichen aufgeben,

1.: alle erforderlichen Informationen und Daten über eine unmittelbare Gefahr von Umweltschäden, über den Verdacht einer solchen unmittelbaren Gefahr oder einen eingetretenen Schaden sowie eine eigene Bewertung vorzulegen,
2.: die erforderlichen Vermeidungsmaßnahmen zu treffen,
3.: die erforderlichen Schadensbegrenzungs- und Sanierungsmaßnahmen zu ergreifen.

Neugefasst durch Bek. v. 5.3.2021 I 346

Geändert durch Art. 2 Abs. 2 G v. 25.11.2025 I Nr. 282

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026