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Umweltschadensgesetz – USchadG
(1) Dieses Gesetz gilt nicht für Schäden, die durch
Emissionen, Ereignisse oder Vorfälle verursacht wurden, die vor dem 30. April
2007 stattgefunden haben, oder die auf eine bestimmte Tätigkeit zurückzuführen
sind, die vor dem genannten Zeitpunkt geendet hat.
(2) Dieses Gesetz gilt nicht für Schäden, die vor mehr
als 30 Jahren verursacht wurden, wenn in dieser Zeit keine Behörde Maßnahmen
gegen den Verantwortlichen ergriffen hat.
Neugefasst durch Bek. v. 5.3.2021 I 346
Geändert durch Art. 2 Abs. 2 G v. 25.11.2025 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026