Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz – UrhDaG

§ 9 Öffentliche Wiedergabe mutmaßlich erlaubter Nutzungen anchor

(1) Um unverhältnismäßige Blockierungen beim Einsatz automatisierter Verfahren zu vermeiden, sind mutmaßlich erlaubte Nutzungen bis zum Abschluss eines Beschwerdeverfahrens (§ 14) öffentlich wiederzugeben.

(2) ¹Für nutzergenerierte Inhalte, die

1.: weniger als die Hälfte eines Werkes eines Dritten oder mehrerer Werke Dritter enthalten,
2.: die Werkteile nach Nummer 1 mit anderem Inhalt kombinieren und
3.: Werke Dritter nur geringfügig nutzen (§ 10) oder als gesetzlich erlaubt gekennzeichnet sind (§ 11),

wird widerleglich vermutet, dass ihre Nutzung nach § 5 gesetzlich erlaubt ist (mutmaßlich erlaubte Nutzungen). ²Abbildungen dürfen nach Maßgabe von §§ 10 und 11 vollständig verwendet werden.

(3) Der Diensteanbieter informiert den Rechtsinhaber sofort über die öffentliche Wiedergabe und weist ihn auf das Recht hin, nach § 14 Beschwerde einzulegen, um die Vermutung nach Absatz 2 überprüfen zu lassen.

Redaktionelle Anmerkungen

(+++ § 9: Zur Anwendung vgl. § 7 Abs. 2 Satz 2 +++)

geändert durch Art. 22 G v. 6.5.2024 I Nr. 149

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026