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Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz – UrhDaG
(1) Der Diensteanbieter muss den Nutzern und den
Rechtsinhabern ein wirksames, kostenfreies und zügiges Beschwerdeverfahren über
die Blockierung und über die öffentliche Wiedergabe von geschützten Werken zur
Verfügung stellen.
(2) Beschwerden sind zu begründen.
(3) Der Diensteanbieter ist verpflichtet,
unverzüglich
- 1.
-
die Beschwerde allen Beteiligten mitzuteilen,
- 2.
-
allen Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben und
- 3.
-
über die Beschwerde zu entscheiden; spätestens innerhalb einer Woche nach deren Einlegung.
(4) Erklärt ein vertrauenswürdiger Rechtsinhaber nach
Prüfung durch eine natürliche Person, dass die Vermutung nach § 9 Absatz 2 zu
widerlegen ist und die fortdauernde öffentliche Wiedergabe die wirtschaftliche
Verwertung des Werkes erheblich beeinträchtigt, so ist der Diensteanbieter in
Abweichung von § 9 Absatz
1 zur sofortigen Blockierung bis zum Abschluss des
Beschwerdeverfahrens verpflichtet.
(5) Entscheidungen über Beschwerden müssen von
natürlichen Personen getroffen werden, die unparteiisch sind.
geändert durch Art. 22 G v. 6.5.2024 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026