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Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz – UrhDaG
(1) 1Für die
öffentliche Wiedergabe mutmaßlich erlaubter Nutzungen nach den §§ 9 bis 11 hat der Diensteanbieter dem Urheber eine
angemessene Vergütung zu zahlen.
2§ 5 Absatz 2 Satz 2 bis 4 ist entsprechend anzuwenden.
2§ 5 Absatz 2 Satz 2 bis 4 ist entsprechend anzuwenden.
(2) 1Für die
öffentliche Wiedergabe mutmaßlich erlaubter Nutzungen nach den §§ 9 bis 11 ist der Diensteanbieter bis zum Abschluss
eines Beschwerdeverfahrens, längstens aber bis zum Ablauf der Frist zur
Entscheidung über die Beschwerde (§ 14 Absatz 3 Nummer
3) urheberrechtlich nicht
verantwortlich.
2Nach der Entscheidung über die Beschwerde haftet der Diensteanbieter nur dann urheberrechtlich auf Schadensersatz, wenn er bei der Durchführung des Beschwerdeverfahrens schuldhaft gegen die Pflichten nach § 14 verstoßen hat; Ansprüche auf Unterlassung und Beseitigung bleiben unberührt.
2Nach der Entscheidung über die Beschwerde haftet der Diensteanbieter nur dann urheberrechtlich auf Schadensersatz, wenn er bei der Durchführung des Beschwerdeverfahrens schuldhaft gegen die Pflichten nach § 14 verstoßen hat; Ansprüche auf Unterlassung und Beseitigung bleiben unberührt.
(3) Im Falle einer geringfügigen Nutzung (§ 10) ist der Nutzer für die
öffentliche Wiedergabe mutmaßlich erlaubter Nutzungen bis zum Abschluss eines
Beschwerdeverfahrens nach §
14 urheberrechtlich nicht verantwortlich.
geändert durch Art. 22 G v. 6.5.2024 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026