Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz – UrhDaG

§ 5 Gesetzlich erlaubte Nutzungen; Vergütung des Urhebers anchor

(1) ¹Zulässig ist die öffentliche Wiedergabe von urheberrechtlich geschützten Werken und Teilen von Werken durch den Nutzer eines Diensteanbieters zu folgenden Zwecken:

1.: für Zitate nach § 51 des Urheberrechtsgesetzes,
2.: für Karikaturen, Parodien und Pastiches nach § 51a des Urheberrechtsgesetzes und
3.: für von den Nummern 1 und 2 nicht erfasste gesetzlich erlaubte Fälle der öffentlichen Wiedergabe nach Teil 1 Abschnitt 6 des Urheberrechtsgesetzes.

(2) ¹Für die öffentliche Wiedergabe nach Absatz 1 Nummer 2 hat der Diensteanbieter dem Urheber eine angemessene Vergütung zu zahlen.
²Der Vergütungsanspruch ist nicht verzichtbar und im Voraus nur an eine Verwertungsgesellschaft abtretbar.
³Er kann nur durch eine Verwertungsgesellschaft geltend gemacht werden.
⁴§ 63a Absatz 2 des Urheberrechtsgesetzes und § 27a des Verwertungsgesellschaftengesetzes sind anzuwenden.

(3) Der Diensteanbieter hat den Nutzer auf die gesetzlichen Erlaubnisse nach Absatz 1 in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinzuweisen.

Redaktionelle Anmerkungen

(+++ § 5 Abs. 2 Satz 2 bis 4: Zur Anwendung vgl. § 12 Abs. 1 Satz 2 +++)

geändert durch Art. 22 G v. 6.5.2024 I Nr. 149

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026