Unternehmensrückgabeverordnung – URüV
(1) 1Wird ein Antrag
auf Rückgabe eines Unternehmens von einer in § 6 Abs. 6 Satz 1
des Vermögensgesetzes
bezeichneten Person gestellt, so gilt der Antrag als für das geschädigte
Unternehmen gestellt.
2Kommt das nach § 6 Abs. 1a des Vermögensgesetzes erforderliche Quorum nicht zustande, so ist der Antrag als Antrag auf Entschädigung nach § 6 Abs. 6a Satz 4 des Vermögensgesetzes zu behandeln.
3Jeder Berechtigte kann statt dessen Entschädigung nach § 6 Abs. 7 des Vermögensgesetzes verlangen.
2Kommt das nach § 6 Abs. 1a des Vermögensgesetzes erforderliche Quorum nicht zustande, so ist der Antrag als Antrag auf Entschädigung nach § 6 Abs. 6a Satz 4 des Vermögensgesetzes zu behandeln.
3Jeder Berechtigte kann statt dessen Entschädigung nach § 6 Abs. 7 des Vermögensgesetzes verlangen.
(2) Ist der Antrag auf Rückgabe eines Unternehmens von
einem Anteilseigner des geschädigten Unternehmens gestellt und das
erforderliche Quorum erreicht worden, so bleibt die Entscheidung, ob statt
dessen die Entschädigung nach § 6 Abs. 6 Satz 3
des Vermögensgesetzes gewählt
wird, dem geschädigten Unternehmen als dem Berechtigten
vorbehalten.
Zuletzt geändert durch Art. 15 Abs. 34 G v.
4.5.2021 I 882
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026