Unternehmensrückgabeverordnung – URüV
(1) 1Ist ein
Gesellschafter einer geschädigten Personenhandelsgesellschaft verstorben, so
können sämtliche oder einzelne Erben in das Unternehmen eintreten und die
Fortsetzung des Unternehmens unter der bisherigen Firma beschließen.
2Die Erben können jeweils entscheiden, ob sie persönlich haftender Gesellschafter oder Kommanditist werden wollen.
3Wird die Rechtsform einer Kommanditgesellschaft gewählt, muß jedoch zumindest eine Person persönlich haftender Gesellschafter werden, sofern das zurückzugebende Unternehmen nicht in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung geführt wird und persönlich haftender Gesellschafter der Kommanditgesellschaft wird.
2Die Erben können jeweils entscheiden, ob sie persönlich haftender Gesellschafter oder Kommanditist werden wollen.
3Wird die Rechtsform einer Kommanditgesellschaft gewählt, muß jedoch zumindest eine Person persönlich haftender Gesellschafter werden, sofern das zurückzugebende Unternehmen nicht in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung geführt wird und persönlich haftender Gesellschafter der Kommanditgesellschaft wird.
(2) Wählen die Erben die Rückgabe durch Übertragung
der Anteilsrechte an einer Kapitalgesellschaft nach § 6 Abs. 5a Satz 1 Buchstabe
c des
Vermögensgesetzes, so stehen ihnen diese zur gesamten Hand
zu.
Zuletzt geändert durch Art. 15 Abs. 34 G v.
4.5.2021 I 882
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026