Unternehmensrückgabeverordnung – URüV
(1) Auf die Ausführung des Vermögensgesetzes und
dieser Verordnung ist das Verwaltungsverfahrensgesetz anzuwenden.
(2) Zustellungen durch die Behörde werden nach den
Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes bewirkt.
(3) Für Vollstreckungen gilt das
Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 15 Abs. 34 G v.
4.5.2021 I 882
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20. Oktober 2026