Verordnung zum Vermögensgesetz über die Rückgabe von Unternehmen – URüV

(1) ¹Für die Rückgabe von Unternehmen ist auch in den Fällen der staatlichen Verwaltung ausschließlich das Landesamt zuständig, in dessen Bereich das Unternehmen am 29. September 1990 seinen Sitz (Hauptniederlassung) hatte; im Fall einer früheren Stillegung sein letzter Sitz.
²Dies gilt auch für die Anträge nach § 6 Abs. 5b, 5c, 6a und 8 des Vermögensgesetzes.

(2) ¹Anträge, die an eine örtlich nicht zuständige Behörde gerichtet werden, bleiben zulässig.
²Sie sind an die zuständige Behörde weiterzuleiten.