Unternehmensrückgabeverordnung – URüV
(1) 1Für die Rückgabe
von Unternehmen ist auch in den Fällen der staatlichen Verwaltung
ausschließlich das Landesamt zuständig, in dessen Bereich das Unternehmen am
29. September 1990 seinen Sitz (Hauptniederlassung) hatte; im Fall einer
früheren Stillegung sein letzter Sitz.
2Dies gilt auch für die Anträge nach § 6 Abs. 5b, 5c, 6a und 8 des Vermögensgesetzes.
2Dies gilt auch für die Anträge nach § 6 Abs. 5b, 5c, 6a und 8 des Vermögensgesetzes.
(2) 1Anträge, die an
eine örtlich nicht zuständige Behörde gerichtet werden, bleiben
zulässig.
2Sie sind an die zuständige Behörde weiterzuleiten.
2Sie sind an die zuständige Behörde weiterzuleiten.
Zuletzt geändert durch Art. 15 Abs. 34 G v.
4.5.2021 I 882
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026