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Tierschutz-Versuchstierverordnung – TierSchVersV
(1) Eine Genehmigung nach § 23 Absatz 3 oder 5 oder § 25 Absatz 2 Satz
2 wird von der zuständigen Behörde unter dem
Vorbehalt erteilt, dass die Genehmigung im Falle einer Entscheidung der
Europäischen Kommission nach Artikel 55 Absatz 4
Unterabsatz 2 Buchstabe b der Richtlinie 2010/63/EU widerrufen
wird.
(2) 1Erteilt die
zuständige Behörde eine Genehmigung nach Absatz 1, so hat sie dies dem
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (Bundesministerium)
unverzüglich mitzuteilen.
2Die Mitteilung nach Satz 1 enthält eine ausführliche Begründung für die Entscheidung der zuständigen Behörde im Hinblick auf das Vorliegen der jeweiligen Genehmigungsvoraussetzungen.
3Das Bundesministerium unterrichtet nach Eingang der Mitteilung nach Satz 1 die Europäische Kommission nach Artikel 55 Absatz 4 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2010/63/EU auf der Grundlage der Mitteilung der zuständigen Behörde nach Satz 2.
2Die Mitteilung nach Satz 1 enthält eine ausführliche Begründung für die Entscheidung der zuständigen Behörde im Hinblick auf das Vorliegen der jeweiligen Genehmigungsvoraussetzungen.
3Das Bundesministerium unterrichtet nach Eingang der Mitteilung nach Satz 1 die Europäische Kommission nach Artikel 55 Absatz 4 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2010/63/EU auf der Grundlage der Mitteilung der zuständigen Behörde nach Satz 2.
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 10.10.2025 I
Nr. 238
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026