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Tierschutz-Versuchstierverordnung – TierSchVersV
1Die nach Landesrecht
zuständigen Behörden unterrichten das Bundesministerium über Fälle
grundsätzlicher Bedeutung bei der Genehmigung von Versuchsvorhaben,
insbesondere über die Fälle, in denen die Genehmigung von Versuchsvorhaben mit
der Begründung versagt worden ist, dass die Voraussetzungen des § 7a Absatz 2 Nummer
3 des
Tierschutzgesetzes nicht erfüllt waren, oder in denen die
Kommission nach § 15 Absatz 1 des Tierschutzgesetzes oder der
Tierschutzbeauftragte Bedenken hinsichtlich des Vorliegens dieser
Voraussetzungen erhoben haben.
2Personenbezogene Daten dürfen nicht übermittelt werden.
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Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 10.10.2025 I
Nr. 238
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026