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Straßenverkehrs-Ordnung – StVO
(1) 1Mit Ablauf des 31.
Dezember 2026 sind nicht mehr anzuwenden:
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§ 39 Absatz 10,
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§ 45 Absatz 1g,
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§ 46 Absatz 1a,
- 4.
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Anlage 2 Nummer 25 Spalte 3 Nummer 4 sowie Nummer 25.1, 27.1, 63.5 und 64.1,
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Anlage 3 Nummer 7 Spalte 3 Nummer 3, Nummer 8 Spalte 3 Nummer 4, Nummer 10 Spalte 3 Nummer 3 und Nummer 11 Spalte 3.
(2) 1Abweichend von
§ 2
Absatz 3a Satz 1 darf der Führer
eines Kraftfahrzeuges dieses bis zum Ablauf des 30. September 2024 bei
Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eisglätte oder Reifglätte auch fahren,
wenn alle Räder mit Reifen ausgerüstet sind, die unbeschadet der allgemeinen
Anforderungen an die Bereifung
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die in Anhang II Nummer 2.2 der Richtlinie 92/23/EWG des Rates vom 31. März 1992 über Reifen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und über ihre Montage (ABl. L 129 vom 14.5.1992, S. 95), die zuletzt durch die Richtlinie 2005/11/EG (ABl. L 46 vom 17.2.2005, S. 42) geändert worden ist, beschriebenen Eigenschaften erfüllen (M+S Reifen) und
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nicht nach dem 31. Dezember 2017 hergestellt worden sind.
(3) § 2 Absatz 3a Satz 3 Nummer
2 ist erstmals am ersten Tag des
sechsten Monats, der auf den Monat folgt, in dem das Bundesministerium für
Verkehr und digitale Infrastruktur dem Bundesrat einen Bericht über eine
Felduntersuchung der Bundesanstalt für Straßenwesen über die Eignung der
Anforderung des § 2 Absatz 3a Satz 3 Nummer
2 vorlegt, spätestens jedoch ab dem
1. Juli 2020, anzuwenden.
(4) §
23 Absatz 1a ist im Falle der Verwendung
eines Funkgerätes erst ab dem 1. Juli 2021 anzuwenden.
(5) §
44a sowie die Änderungen des § 45 Absatz 11, § 46 Absatz 1 Satz 1 Nummer
2 und Absatz 2a durch die Verordnung zur
Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung und der Vierundfünfzigsten Verordnung zur
Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 18. Dezember 2020
(BGBl. I S. 3047) sind erst ab dem 1. Januar 2021
anzuwenden.
(6) Anordnungen im Sinne des § 45
Absatz 1
Satz 2 Nummer 7 Buchstabe a in
Verbindung mit Absatz
9 Satz 4 Nummer 7a sind
befristet bis zum Ablauf des 31. Dezember 2028, soweit die Sonderfahrstreifen
zur Erprobung verkehrssichernder oder verkehrsregelnder Maßnahmen hinsichtlich
unterschiedlicher Mobilitätsformen angeordnet werden.
Konstitutive Neufassung gem. V v. 6.3.2013 I 367,
in Kraft getreten am 1.4.2013
Zuletzt geändert durch Art. 4 V v. 30.1.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026