9233:
>
>
>
Straßenverkehrs-Ordnung – StVO
(1) 1An Parkuhren darf
nur während des Laufens der Uhr, an Parkscheinautomaten nur mit einem
Parkschein, der am oder im Fahrzeug von außen gut lesbar angebracht sein muss,
für die Dauer der zulässigen Parkzeit gehalten werden.
2Ist eine Parkuhr oder ein Parkscheinautomat nicht funktionsfähig, darf nur bis zur angegebenen Höchstparkdauer geparkt werden.
3In diesem Fall ist die Parkscheibe zu verwenden (Absatz 2 Satz 1 Nummer 2).
4Die Parkzeitregelungen können auf bestimmte Stunden oder Tage beschränkt sein.
2Ist eine Parkuhr oder ein Parkscheinautomat nicht funktionsfähig, darf nur bis zur angegebenen Höchstparkdauer geparkt werden.
3In diesem Fall ist die Parkscheibe zu verwenden (Absatz 2 Satz 1 Nummer 2).
4Die Parkzeitregelungen können auf bestimmte Stunden oder Tage beschränkt sein.
(2) 1Wird im Bereich
eines eingeschränkten Haltverbots für eine Zone (Zeichen 290.1 und 290.2) oder
einer Parkraumbewirtschaftungszone (Zeichen 314.1 und 314.2) oder bei den
Zeichen 314 oder 315 durch ein Zusatzzeichen die Benutzung einer Parkscheibe
(Bild 318) vorgeschrieben, ist das Halten und Parken nur erlaubt
3Im Übrigen bleiben die Vorschriften über die Halt- und Parkverbote unberührt.
- 1.
-
für die Zeit, die auf dem Zusatzzeichen angegeben ist, und,
- 2.
-
soweit das Fahrzeug eine von außen gut lesbare Parkscheibe hat und der Zeiger der Scheibe auf den Strich der halben Stunde eingestellt ist, die dem Zeitpunkt des Anhaltens folgt.
3Im Übrigen bleiben die Vorschriften über die Halt- und Parkverbote unberührt.
(3) 1Die in den
Absätzen 1 und 2 genannten Einrichtungen zur Überwachung
der Parkzeit müssen nicht betätigt werden, soweit die Entrichtung der
Parkgebühren und die Überwachung der Parkzeit auch durch elektronische
Einrichtungen oder Vorrichtungen, insbesondere Taschenparkuhren oder
Mobiltelefone, sichergestellt werden kann.
2Satz 1 gilt nicht, soweit eine dort genannte elektronische Einrichtung oder Vorrichtung nicht funktionsfähig ist.
2Satz 1 gilt nicht, soweit eine dort genannte elektronische Einrichtung oder Vorrichtung nicht funktionsfähig ist.
(4) Einrichtungen und Vorrichtungen zur Überwachung
der Parkzeit brauchen nicht betätigt zu werden
- 1.
-
beim Ein- oder Aussteigen sowie
- 2.
-
zum Be- oder Entladen.
(5) 1Wer ein elektrisch
betriebenes Fahrzeug im Sinne des Elektromobilitätsgesetzes oder ein
Carsharingfahrzeug im Sinne des Carsharinggesetzes und der entsprechenden
Länderregelungen führt, muss Einrichtungen und Vorrichtungen zur Überwachung
der Parkzeit nicht betätigen, soweit dies durch bevorrechtigende Zusatzzeichen
zu Zeichen 290.1, 314, 314.1 oder 315 angeordnet ist.
2Sind im Geltungsbereich einer Anordnung im Sinne des Satzes 1 Parkuhren oder Parkscheinautomaten aufgestellt, gelten deren Anordnungen.
3Im Übrigen bleiben die Vorschriften über die Halt- und Parkverbote unberührt.
2Sind im Geltungsbereich einer Anordnung im Sinne des Satzes 1 Parkuhren oder Parkscheinautomaten aufgestellt, gelten deren Anordnungen.
3Im Übrigen bleiben die Vorschriften über die Halt- und Parkverbote unberührt.
Konstitutive Neufassung gem. V v. 6.3.2013 I 367,
in Kraft getreten am 1.4.2013
Zuletzt geändert durch Art. 4 V v. 30.1.2026 I Nr.
32
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026