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Straßenverkehrs-Ordnung – StVO
(1) 1Zuständig zur
Ausführung dieser Verordnung sind, soweit nichts anderes bestimmt ist, die
Straßenverkehrsbehörden.
2Nach Maßgabe des Landesrechts kann die Zuständigkeit der obersten Landesbehörden und der höheren Verwaltungsbehörden im Einzelfall oder allgemein auf eine andere Stelle übertragen werden.
2Nach Maßgabe des Landesrechts kann die Zuständigkeit der obersten Landesbehörden und der höheren Verwaltungsbehörden im Einzelfall oder allgemein auf eine andere Stelle übertragen werden.
(2) 1Die Polizei ist
befugt, den Verkehr durch Zeichen und Weisungen (§ 36) und durch Bedienung von
Lichtzeichenanlagen zu regeln.
2Bei Gefahr im Verzug kann zur Aufrechterhaltung der Sicherheit oder Ordnung des Straßenverkehrs die Polizei an Stelle der an sich zuständigen Behörden tätig werden und vorläufige Maßnahmen treffen; sie bestimmt dann die Mittel zur Sicherung und Lenkung des Verkehrs.
2Bei Gefahr im Verzug kann zur Aufrechterhaltung der Sicherheit oder Ordnung des Straßenverkehrs die Polizei an Stelle der an sich zuständigen Behörden tätig werden und vorläufige Maßnahmen treffen; sie bestimmt dann die Mittel zur Sicherung und Lenkung des Verkehrs.
(2a) Transportbegleiter nach § 1 Nummer 6 der
Straßenverkehr-Transportbegleitungsverordnung sind befugt,
den Verkehr nach Maßgabe des §
3 der
Straßenverkehr-Transportbegleitungsverordnung zu
regeln.
(3) 1Die Erlaubnis nach
§ 29
Absatz 2 und nach § 30 Absatz 2 erteilt die
Straßenverkehrsbehörde, dagegen die höhere Verwaltungsbehörde, wenn die
Veranstaltung über den Bezirk einer Straßenverkehrsbehörde hinausgeht, und die
oberste Landesbehörde, wenn die Veranstaltung sich über den Verwaltungsbezirk
einer höheren Verwaltungsbehörde hinaus erstreckt.
2Berührt die Veranstaltung mehrere Länder, ist diejenige oberste Landesbehörde zuständig, in deren Land die Veranstaltung beginnt.
3Nach Maßgabe des Landesrechts kann die Zuständigkeit der obersten Landesbehörden und der höheren Verwaltungsbehörden im Einzelfall oder allgemein auf eine andere Stelle übertragen werden.
2Berührt die Veranstaltung mehrere Länder, ist diejenige oberste Landesbehörde zuständig, in deren Land die Veranstaltung beginnt.
3Nach Maßgabe des Landesrechts kann die Zuständigkeit der obersten Landesbehörden und der höheren Verwaltungsbehörden im Einzelfall oder allgemein auf eine andere Stelle übertragen werden.
(3a) 1Die Erlaubnis
nach § 29 Absatz
3 erteilt die Straßenverkehrsbehörde, dagegen die
höhere Verwaltungsbehörde, welche Abweichungen von den Abmessungen, den
Achslasten, den zulässigen Gesamtmassen und dem Sichtfeld des Fahrzeugs über
eine Ausnahme zulässt, sofern kein Anhörverfahren stattfindet; sie ist dann
auch zuständig für Ausnahmen nach § 46 Absatz
1 Nummer 2 und
5 im Rahmen einer
solchen Erlaubnis.
2Dasselbe gilt, wenn eine andere Behörde diese Aufgaben der höheren Verwaltungsbehörde wahrnimmt.
2Dasselbe gilt, wenn eine andere Behörde diese Aufgaben der höheren Verwaltungsbehörde wahrnimmt.
(4) Vereinbarungen über die Benutzung von Straßen
durch den Militärverkehr werden von der Bundeswehr oder den Truppen der
nichtdeutschen Vertragsstaaten des Nordatlantikpaktes oder der Mitgliedstaaten
der Europäischen Union ausgenommen Deutschland mit der obersten Landesbehörde
oder der von ihr bestimmten Stelle abgeschlossen.
(5) Soweit keine Vereinbarungen oder keine
Sonderregelungen für ausländische Streitkräfte bestehen, erteilen die höheren
Verwaltungsbehörden oder die nach Landesrecht bestimmten Stellen die Erlaubnis
für übermäßige Benutzung der Straße durch die Bundeswehr oder durch die Truppen
der nichtdeutschen Vertragsstaaten des Nordatlantikpaktes oder der
Mitgliedstaaten der Europäischen Union ausgenommen Deutschland; sie erteilen
auch die Erlaubnis für die übermäßige Benutzung der Straße durch die
Bundespolizei, die Polizei und den Katastrophenschutz.
Konstitutive Neufassung gem. V v. 6.3.2013 I 367,
in Kraft getreten am 1.4.2013
Zuletzt geändert durch Art. 4 V v. 30.1.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026