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Verordnung zur Sicherstellung des Straßenverkehrs – StrVerkSiV
(1) Die Erlaubnis nach § 6 Abs. 1 wird
erteilt, wenn lebenswichtige Interessen nicht entgegenstehen.
(2) 1Über die Erlaubnis
wird eine Bescheinigung nach Anlage 2 ausgestellt.
2Die Bescheinigung ist bei Fahrten mitzuführen und zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen.
2Die Bescheinigung ist bei Fahrten mitzuführen und zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen.
(3) 1Die Erlaubnis kann
allgemein oder für den Einzelfall erteilt werden.
2Sie kann befristet oder mit dem Vorbehalt des Widerrufs erteilt sowie mit Auflagen verbunden werden.
2Sie kann befristet oder mit dem Vorbehalt des Widerrufs erteilt sowie mit Auflagen verbunden werden.
(4) 1Die Erlaubnis für
eine einzelne Fahrt kann auch fernmündlich erteilt werden.
2In diesem Fall hat der Fahrzeughalter oder sein Beauftragter als Nachweis die Bescheinigung nach Anlage 2 selbst auszustellen.
3Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.
2In diesem Fall hat der Fahrzeughalter oder sein Beauftragter als Nachweis die Bescheinigung nach Anlage 2 selbst auszustellen.
3Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.
(5) Zuständig für die Erteilung der Erlaubnis ist die
untere Verkehrsbehörde, die die Anordnung nach § 6 Abs. 1
erlassen hat.
Zuletzt geändert durch Art. 41 G v. 15.7.2024 I
Nr. 236
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026