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Verordnung zur Sicherstellung des Straßenverkehrs – StrVerkSiV
(1) Die untere Verkehrsbehörde kann mit Zustimmung der
höheren Verkehrsbehörde zur Sicherstellung des lebenswichtigen Verkehrs
anordnen, daß bestimmte in ihrem Bezirk beginnende Fahrten mit Nutzfahrzeugen
der Erlaubnis bedürfen, wenn dies auf Grund der Verkehrslage, insbesondere bei
einem Mangel an Nutzfahrzeugen, dringend geboten ist.
(2) Absatz
1 gilt nicht für Nutzfahrzeuge, die zu Fahrten im Sinne
des § 4
Abs. 2 Nr.
1 bis
5, 8 und 9
verwendet werden.
(3) Nutzfahrzeuge im Sinne dieser Verordnung sind
Kraftomnibusse, Lastkraftwagen und Zugmaschinen sowie Anhänger hinter solchen
Fahrzeugen, ausgenommen die nach der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung von den
Vorschriften über das Zulassungsverfahren befreiten Fahrzeuge sowie die
Zugmaschinen in der Land- und Forstwirtschaft, die von der Kraftfahrzeugsteuer
befreit sind.
Zuletzt geändert durch Art. 41 G v. 15.7.2024 I
Nr. 236
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026